AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gartenbauproduktgroßhandel

von der Vereinigung der Gartenbauproduktgroßhändler (VGB), eingereicht bei der Handelskammer in Amsterdam (Niederlanden) unter der Nummer 40596609.

I ALLGEMEIN

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle durch einen Großhändler (im Folgenden "Verkäufer") gemachten Angebote und zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (im Folgenden "Käufer") geschloßenen Vereinbarungen und deren Umsetzung. Es sei denn, die Bedingungen des Käufers wurden schriftlich vereinbart, sind sie ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Jede Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden. Sie genießen Vorrang auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II ANGEBOTE / VEREINBARUNG

1. Angebote sind nicht bindend, es sei denn sie enthalten eine Frist. Wenn ein Angebot ein unverbindliches Angebot enthält, dass vom Käufer akzeptiert wird, ist der Verkäufer dennoch berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Annahme zu widerrufen.

2. Von Verkäufern veröffentlichte Daten über das angebotene Produkt, darunter aber nicht beschränkt auf Bilder, Produktspezifikationen und ähnliche Ausdrücke, auf der Website oder in irgendeiner Weise, dienen nur als Referenz. Sie sind als Verkäufer nicht verbindlich und Käufer können keine Rechte ableiten, es sei denn, Verkäufer haben schriftlich ausdrücklich angezeigt, dass die Produkte identisch an die veröffentlichten Daten sind.

3. Eine Vereinbarung wird im Moment der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch den Verkäufer auf einer in der Branche üblichen Art abgeschlossen.

4. Die Angebote sind einmalig und gelten nicht für Nachbestellungen.

 

III PREISE

1. Die Preise gelten ab Verkäuferunternehmen.

2. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Preis ohne Umsatzsteuer (VAT), Einfuhrzölle, andere Steuern und Abgaben, Kosten für die Qualitätskontrolle und/oder phytosanitären Untersuchung, Kosten für das Be- und Entladen, Verpackung, Transport, Versicherung und Ähnliches. Alle kostensteigernden Faktoren, die zunächst durch den Verkäufer bezahlt werden und/oder, die der Verkäufer auf Basis einer gesetzlichen Regelung dem Käufer berechnet, werden vom Verkäufer auf den Käufer berechnet. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Kosten des Käufers geschlossen.

3. Die Preise sind in Euro angegeben, es sei denn, eine andere Währung wird auf der Rechnung ausgewiesen.

 

IV LIEFERUNG UND LIEFERZEIT

1. Durch den Anbieter angegebene Lieferzeiten sind Richtwerte und geben dem Verkäufer beim Überschreiten kein Recht auf Auflösung oder Schadensersatz, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.

2. Wenn der Verkäufer (teilweise) nicht in der Lage ist, seine Pflicht zu erfüllen, wird er dies dem Käufer so bald wie möglich mitteilen. Wenn er nicht die ganze bestellte Menge liefern kann, ist er berechtigt, eine Teillieferung vorzunehmen oder die Ausführung des Vertrags auszusetzen und/oder in Abstimmung mit anderen gleichwertigen oder ähnlichen Produkten zu liefern.

3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt als Ort der Lieferung das Lager oder Verarbeitungsplatz des Verkäufers, oder ein anderer vom Verkäufer angegebener Ort. Das Risiko geht auf den Käufer über zum Zeitpunkt der Lieferung oder, wenn der Transport stattfinden soll, zu dem Zeitpunkt an dem die Ware dem Transporteur übergeben wird oder die Abgabestelle für den Zweck des Transports verlässt, unabhängig davon, ob der Transport von dem Lieferort stattfindet und, ob der Käufer oder der Verkäufer die Transportkosten bezahlt.

4. Frankolieferung ist nur möglich, wenn und soweit dies durch den Verkäufer auf der Rechnung oder Auftragsbestätigung angegeben wurde.

5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen nicht auszuführen, wenn der Käufer eine frühere Lieferung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bezahlt hat, der Käufer anderen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachgekommen ist oder, nach dem Urteil des Verkäufers, das nicht-Nachkommen droht.

6. Wenn der Käufer die bestellte Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort abgenommen hat, ist er in Verzug und das Risiko von jeglichem Qualitätsverlust für den Käufer. Die bestellten Produkte stehen ihm zur Verfügung, auf seine Kosten und auf eigene Gefahr gelagert.

7. Wenn jedoch nach Ablauf eines begrenzten Zeitraums, der im Hinblick auf die Art des Produkts angemessen betrachtet werden kann, keine Abnahme durch den Käufer stattgefunden hat und das Risiko von Qualitätsverlust und/oder Verschlechterung der Produkte nach Meinung des Verkäufers den Eingriff erfordert, um Schäden so weit wie möglich zu reduzieren, ist der Verkäufer berechtigt, die Produkte an Dritte zu verkaufen.

8. Ausfall des Käufers entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, den vollen Kaufpreis zu zahlen.

9. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die nicht-Lieferung entstanden ist.

 

V HÖHERE GEWALT

1. Der Verkäufer kann im Fall höherer Gewalt den Vertrag (teilweise) kündigen, oder die Lieferung für die Dauer der höheren Gewalt verschieben.

2. Unter höherer Gewalt verstehen sich in jedem Fall, aber nicht beschränkt auf, Umstände wie inländische Unruhen, Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Epidemien, Terrorismus, Wetterbedingungen, Verkehrsbedingungen wie z.B. Straßensperren, Straßenarbeiten oder Staus, Feuer, staatliche Maßnahmen oder ähnliche Ereignisse, auch wenn es bei der Durchführung beteiligte Dritte betrifft, wie Anbieter von Verkäufern oder einen Transporteur.

 

VI VERPACKUNG

1. Verpackung findet auf die im Blumen- und Pflanzengroßhandel übliche Art und Weise statt und wird vom Verkäufer als gutem Kaufmann bestimmt, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.

2. Einweg Verpackungen können berechnet werden und nicht zurückgenommen werden.

3. Wenn die Produkte in Mehrwegverpackungen (Kartons) und/oder nachhaltigem Transportmaterial (Transportwagen, Container, Paletten usw.) geliefert werden, ist der Käufer verpflichtet, innerhalb einer Woche nach der Lieferung die identische Verpackung mit der gleichen Anmeldung (wie Chip oder Label) dem Verkäufer zurückzugeben, auch wenn zuvor eine Nutzungsgebühr berechnet wurde, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

5. Wenn die Rücksendung nicht rechtzeitig geschieht, oder zu einer nachhaltigen Verpackung und/oder Transportmaterial, das für einen langfristigen Zeitraum dem Käufer geliehen wird, nicht innerhalb einer angemessenen vom Verkäufer festgelegten Frist erfolgt, behält der Verkäufer sich das Recht vor, um die Kosten vom Käufer einzufordern, und b) alle in dieser Hinsicht weiteren Schäden, wie zusätzliche Mietkosten, weiterzuleiten.

6. Wenn zunächst der Verkäufer die Kosten für den Rücktransport zahlt, werden diese separat vom Käufer in Rechnung gebracht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Wenn Pfand berechnet wird, wird dies nachdem das Material in gutem Zustand zurückgegeben wird, berechnet.

6. Im Falle von Beschädigung oder Verlust von Mehrweg- und/oder nachhaltigem Verpackungsmaterial ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer die Reparatur- oder Ersatzkosten, sowie alle weiteren in diesem Zusammenhang durch den Verkäufer entstandenen Schäden, wie zusätzliche Miete, zu erstatten.

7. Im Falle eines Rechtsstreits zwischen dem Verkäufer und Käufer wegen ausstehenden Mengen Transportmaterial ist die Verwaltung des Verkäufers leitend.

 

VII BESCHWERDEN

1. Berichte von Beschwerden in Bezug auf sichtbare Mängel, einschließlich der Anzahl, Größe oder Gewicht, müssen unmittelbar nach der Feststellung oder zumindest innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware beim Verkäufer eingehen. Eine Telefonnachricht muss innerhalb von zwei Tagen nach dem Erhalt der Ware durch den Käufer schriftlich bestätigt werden. Offensichtliche Mängel müssen auch sofort nach der Anlieferung auf den Frachtpapieren vermerkt werden.

2. Beschwerden über nicht sichtbare Mängel an Produkten müssen sofort nach der Entdeckung dem Verkäufer gemeldet werden und, wenn die Mitteilung nicht schriftlich geschieht, innerhalb von 24 Stunden nach der Anmeldung schriftlich bestätigt werden.

3. Eine Beschwerde muss mindestens enthalten:

a. Eine detaillierte und genaue Beschreibung des Mangels, unterstützt durch Beweismaterial wie Fotos oder ein Gutachten;

b. Angabe etwaiger weiterer Tatsachen, aus denen sich ableiten lässt, dass die gelieferten Produkte und durch den Käufer abgelehnten Produkte identisch sind.

4. Der Verkäufer muss immer die Möglichkeit haben, die Richtigkeit der Beschwerden vor Ort untersuchen (zu lassen), und/oder das Gelieferte zurückzuholen, es sei denn der Verkäufer hat schriftlich angegeben, auf eine Untersuchung vor Ort zu verzichten. Die Produkte müssen in der Originalverpackung aufbewahrt zur Verfügung gestellt werden.

5. Beschwerden, die nur einen Teil der Produkte betreffen, berechtigen nicht die gesamte Lieferung abzulehnen.

6. Nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Zeiten, wird erwartet, dass der Käufer die Lieferung oder die Rechnung genehmigt hat. Reklamationen werden nicht mehr vom Verkäufer abgewickelt.

7. Wenn eine Beschwerde des Käufers unbegründet ist, trägt der Käufer die Kosten, die im Zusammenhang mit der Untersuchung angefallen sind. 

VIII HAFTUNG

1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, außer und soweit der Käufer beweist, dass es Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers war.

2. Mängel anhand von eventuellen fytosanitairen und/oder anderen Anforderungen im Einfuhrland, geben dem Käufer kein Recht auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag, es sei denn der Käufer hat dem Verkäufer vor dem Abschluss des Vertrages schriftlich von diesen Anforderungen informiert.

3. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, verzögerte Schäden, entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust oder sonstige Folgeschäden des Käufers. Wenn doch der Verkäufer verpflichtet wird den Schaden zu kompensieren, dann ist die Haftung des Verkäufers ausdrücklich auf den Rechnungswert beschränkt, ohne Mehrwertsteuer, auf dem Teil der Lieferung, worauf sich der Verlust bezieht.

4. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die gelieferten Produkte ausschließlich für Dekorationszwecke gedacht und nicht zur Einnahme. Der Verkäufer gibt an, dass die Produkte bei falschem Gebrauch, Verbrauch, Kontakt und/oder Überempfindlichkeit schädliche Auswirkungen auf Mensch und/oder Tier haben kann. Darüber hinaus können manche Produkte durch Tropfen Schade an Materialien verursachen, die mit der Tropfenflüssigkeit in Berührung kommen. Der Käufer hat die Pflicht diese Warnung an seine Kunden weiterzuleiten und den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Endverbraucher, in Bezug auf diese Folgen zu informieren.

IX BEZAHLUNG

1. Die Zahlung muss in den Büros des Verkäufers erfolgen und anhand der Wahl des Verkäufers:

a. Netto-Bar bei Lieferung oder

b. durch Einzahlung oder Überweisung auf ein vom Verkäufer angegebenes Bankkonto innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Frist nach dem Rechnungsdatum, oder wenn keine Frist vorliegt, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, oder

c. Automatischer Bankeinzug.

Eventuelle Bankgebühren werden an den Käufer weitergegeben.

2. Der Käufer ist nicht berechtigt die Zahlung des Kaufpreises zu suspendieren oder den Kaufpreis zu mindern, ohne die ausdrückliche vorige schriftliche Zustimmung des Verkäufers.

3. Der Käufer ist nach Ablauf der Frist in Verzug. Der Verkäufer hat dann das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch eine einzige Mitteilung dem Käufer (ausdrückliche Kündigungsklausel) zu kündigen. Der Verkäufer schuldet dem Käufer keine Entschädigung in Bezug auf die Folgen, die diese Auflösung für den Käufer haben könnte.

4. Der Verkäufer ist bei Verzug des Käufers berechtigt, auf monatlicher Basis 1,5% Zinsen zu berechnen, oder, wenn diese höher sein sollten, die gesetzlichen Zinsen ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zum Zeitpunkt der Zahlung. Beim Ausfall der Käufer ist der Verkäufer berechtigt, ein Wechselkursverlust der entstandenen Kosten zu erstatten.

5. Der Käufer in einem anderen EU-Mitgliedstaat als die Niederlanden gibt dem Verkäufer schriftliche Mitteilung seiner korrekten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Der Käufer gibt dem Verkäufer nach erster Anforderung alle Informationen und Dokumente, die der Verkäufer braucht, um zu beweisen, dass die Waren in einem anderen EU-Mitgliedstaat als den Niederlanden geliefert wurden. Der Käufer akzeptiert alle Ansprüche aus dem und etwaige negative Folgen des nicht oder nicht in vollem Umfang entsprechen dieser Bestimmungen.

6. Erfolgt die Zahlung durch Dritte, sind die daraus entstehenden gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten mit mindestens 15% aus dem ausstehenden Betrag sofort fällig und als Rechnung für den Käufer.

X EIGENTUMSVORBEHALT

1. Alle gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer in vollem Umfang alle Forderungen des Verkäufers an den Käufer erhalten hat oder bekommen wird, einschließlich der Ansprüche auf das Scheitern des Käufers bezüglich seiner Verpflichtungen zu erfüllen.

2. Solange das Eigentum noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf der Käufer die gelieferten Produkte nicht verpfänden oder anderweitig als Sicherheit geben. In dem Fall, dass ein Dritter diese Produkte haben (will) oder anders erhalten will, muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich darüber informieren.

3. Bei der Ausübung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt wird der Käufer immer bei der ersten Anfrage und auf eigene Kosten immer voll kooperieren. Der Käufer ist verantwortlich für alle Kosten, die der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt und alle damit verbundenen Maßnahmen ergreifen muss, sowie alle direkten und indirekten Verluste, die dem Verkäufer entstanden sind.

4. Im Hinblick auf Produkte, die für den Export ab dem Zeitpunkt der Ankunft der Waren im Bestimmungsland bestimmt sind, gelten die Konsequenzen im Hinblick auf den Eigentumsvorbehalt. Dann gilt, wenn vom Gesetz her möglich, zusätzlich zu den Artikeln 1 bis 3:

a) Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers hat der Verkäufer auf die gelieferten Produkte und die entsprechenden Verpackungs- und Transportmaterialien, sofort und nach eigenem Ermessen zu entsorgen. Wenn das Gesetz dies vorschreibt, impliziert dies die Beendigung der Vereinbarung.

b) Der Käufer hat das Recht, die Produkte im normalen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt hiermit alle Ansprüche, die er durch den Verkauf an einen Dritten erhält ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an und behält sich das Recht vor, die Forderung selbst so schnell zu sammeln, sobald der Käufer nicht ordnungsgemäß seine Zahlung erfüllt und, wenn die Notwendigkeit entsteht, in Verzug ist.

c) Der Käufer hat das Recht, die Produkte im normalen Geschäftsgang weiter zu verarbeiten, oder zusammen mit Produkten, die nicht vom Verkäufer kommen. Im Verhältnis zu den Produkten der Verkäufer einen Teil des Verhandlungssache sind, erhält der Verkäufer das (Mit-) Eigentum an den neuen Sachen, die der Käufer dann an den Verkäufer übergibt und dieser akzeptiert.

d) Wenn durch das Gesetz verlangt wird, dass der Verkäufer ein Teil der vereinbarten Sicherheiten auf Anfrage in Fällen übergeben muss, worin diese den Wert der noch ausstehenden Forderungen mit einem bestimmten Prozentsatz überschreitet, wird der Verkäufer dem nachkommen, damit der Käufer ein Antrag stellt und dies aus der Buchhaltung des Verkäufers angezeigt wird. 

XI DATENSCHUTZ

1. Der Verkäufer hat das Recht, Identifikationsdaten und Daten für die Zahlung und das Zahlungsverhalten des Käufers Floridata zur Verfügung zu stellen, dies ist eine Vereinigung von Großhändlern in der Gartenbauindustrie.

2. Die Informationen nach Absatz 1 werden von Floridata in einer Datenbank mit dem Ziel verarbeitet, Einblick auf die Märkte, in denen die verbundenen Großhändler ihre Gartenbauprodukte verkaufen und, andererseits das Bezahlverhalten individueller Käufer.

3. Die Daten in Bezug auf die Vermarktung von Gartenbauprodukten werden in Gesamtzahlen verarbeitet, aus denen personenbezogene Daten abgeleitet werden. Diese Daten werden von Zeit zu Zeit durch Floridata, eventuell durch eine dritte Partei, herausgegeben.

4. Die Daten zu dem Zahlungsverhalten von individuellen Käufern werden verarbeitet für die Einschätzung des Schuldnerrisikos. Daraus können eventuell persönliche Daten abgeleitet werden. Die Informationen über das Zahlungsverhalten werden nur auf besonderen Wunsch von Floridata veröffentlicht, soweit der Antrag von einem Großhändler kommt, der Mitglied von Floridata ist und versucht, sein eigenes Schuldnerrisiko zu begrenzen.

5. Wenn aufgrund oben genannten Tätigkeiten Floridata zu seiner Zeit von einem anderen durchgeführt werden muss, hat der Verkäufer das Recht, diese Informationen an andere bereitzustellen, die in Bezug auf diese Daten zu den gleichen Einschränkungen wie Floridata gebunden sind.

XII GELTENDES RECHT/STREITFÄLLE

1. Auf alle Vereinbarungen und Angebote, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise anwendbar sind, unterliegen dem niederländischen Recht und sind ausdrücklich dem Wiener Kaufvertrages ausschließend.

2. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Angeboten und/oder Vereinbarungen, auf die diese Bedingungen gelten, können durch den Käufer nur an das niederländische Gericht, der Zuständigkeit für das Gebiet, wo Verkäufer ansässig ist, vorgelegt werden. Der Verkäufer hat das Recht zu wählen, Streitigkeiten an das zuständige Gericht in der Region zu unterbreiten, wo der Käufer sich befindet, oder dem niederländischen Gericht im Bereich, in dem Verkäufer sich befindet.

3. Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 2, können Verkäufer und Käufer vereinbaren, eine Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten, das nach der Schiedsordnung des niederländischen Schiedsinstitut handelt, wessen Urteil für beide Parteien verbindlich ist.

 

XIII SCHLUSSBESTIMMUNG

1. In den Fällen, in denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausreichend sind, gilt das niederländische Recht.

2. Wenn und falls ein Teil einige Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Einklang mit dem niederländischen Gesetz ist, und wegen einer zwingenden Bestimmung unwirksam wird, werden weitere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Partien binden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird gehandelt, als ob die Parteien von der Unwirksamkeit der Bestimmung gewusst hatten, und mit der Absicht der unwirksamen Bestimmung entsprechend, oder eine Bestimmung, die der Absicht am nächsten kommt.

November 2014

 

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